Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Initiative überlastet den Bundeshaushalt und ist unnötig.

Für Die Mitte Bezirk Affoltern sind Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung zentrale Zukunftsthemen, die wir klar unterstützen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Schweiz bereits heute grosse Anstrengungen und substanzielle Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Erhalt der Biodiversität investiert.

Vor diesem Hintergrund lehnt Die Mitte Bezirk Affoltern die Klimafonds-Initiative ab. Der geforderte Fonds würde jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts alimentiert, was Ausgaben in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Eine derart hohe dauerhafte Belastung des Bundeshaushalts ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig und würde die finanzpolitischen Leitplanken der Schweiz unter Druck setzen.

Wir setzen stattdessen auf zielgerichtete, wirkungsvolle Massnahmen, die ökologische Verantwortung mit solider Haushaltspolitik verbinden.