Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Forderungen der Initiative sind bereits gesetzlich garantiert. Den direkten Gegenentwurf unterstützt Die Mitte.

Die Versorgung mit Bargeld sowie der Schweizer Franken als Zahlungsmittel sind bereits heute klar gesetzlich abgesichert. Eine zusätzliche Verankerung auf Verfassungsebene bringt aus unserer Sicht keinen Mehrwert. Zudem bleibt die Initiative in wesentlichen Punkten vage und lässt wichtige Umsetzungsfragen offen.

Der Betrieb einer flächendeckenden Bargeldinfrastruktur ist zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Der Bundesrat greift die berechtigten Anliegen auf und legt mit seinem Gegenvorschlag eine ausgewogene und praktikable Lösung vor, welche die zentralen Punkte sinnvoll absichert.

Die Mitte Bezirk Affoltern unterstützt deshalb den Gegenvorschlag und spricht sich auch in der Stichfrage dafür aus.